Präambel

Weder in der Gesellschaft noch in der Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit unter Berücksichtigung der sexuellen Orientierung uneingeschränkt gewährleistet. Dies führt dazu, dass viele lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Polizeibedienstete nicht offen, sondern versteckt und unter einem hohen psychischen Druck leben. Teile der Bevölkerung erkennen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle immer noch nicht als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft an. Homosexuelle Opfer von Gewaltstraftaten haben Angst, die Polizei als Strafverfolgungsbehörde um Hilfe zu bitten. Die Gründung dieses Vereins zur Schaffung und Stärkung einer toleranteren Gemeinschaft ist notwendig, um die Benachteiligungen und Diskriminierungen, denen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle innerhalb und außerhalb der Polizei ausgesetzt sind, zu beenden.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen “Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Bayern” (Kürzel: VelsPol Bayern).

Er hat seinen Sitz in Kempten / Allgäu und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Verein den Namenszusatz „e. V.“. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das 1. Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des Gründungsjahres.

§ 2 Zweck und Ziel des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung und Förderung von lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen Polizeiangehörigen bei der Verwirklichung ihrer Menschenwürde, insbesondere im Hinblick auf ihre dienstliche Tätigkeit. Desweiteren fördert der Verein die Kriminalprävention in Hinblick auf homophobe Gewalt.
  2. Ziel des Vereins ist es, die weit verbreiteten Vorurteile in der Gesellschaft über Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle abzubauen, um so der Diskriminierung von Homosexuellen entgegenzuwirken. Dies geschieht insbesondere durch die in § 3 beschriebenen Aufgaben.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „ steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke, Ziele und Aufgaben verwendet werden.
  6. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und neutral.
  7. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins.
  8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Aufgaben

Aufgaben des Vereins sind insbesondere:

  1. Beratung, Vernetzung und Unterstützung der Mitglieder und aller natürlichen und juristischen Personen, die sich an den Verein wenden, soweit es in den Möglichkeiten der Mitglieder und der Organe des Vereins steht.
  2. Durchführung von und Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen, um weit verbreitete Vorurteile in der Polizei und in der Gesellschaft über homosexuelle und transsexuelle Menschen abzubauen, um so ihrer Diskriminierung entgegenzuwirken und allen lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen Polizeibediensteten in ihrer besonderen Lebenssituation zu helfen.

Dies geschieht insbesondere durch:

  1. Stellungnahme in den Medien zu allen Fragen, die die Zwecke des Vereins betreffen
  2. Die Aufnahme und Förderung des Meinungsaustausches mit anderen Personen, Vereinen, Verbänden und Institutionen im Sinne der in der Satzung festgeschriebenen Ziele des Vereins;
  3. Die Mitgestaltung und Einrichtung von Gesprächskreisen und Beratungseinrichtungen;
  4. Erarbeiten und Verbreiten von zielgerichteten Informationen;
  5. Unterstützung und Hilfeleistung für alle lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen Polizeiangehörigen, die Probleme mit oder auf Grund ihrer Homosexualität haben, weil sie:
    • sich selbst ablehnen,
    • aus Angst vor Diskriminierung völlig isoliert leben,
    • es nicht wagen, gegenüber Vorgesetzten ihre Menschen – und Bürgerrechte einzufordern,
    • mit HIV infiziert oder an AIDS erkrankt sind,
    • nicht den Mut haben, sich ihren Mitmenschen anzuvertrauen oder eine allgemeine Beratungsstelle aufzusuchen,
    • durch ihre offene Lebensweise dienstliche Benachteiligungen erfahren;
  6. Unterstützung der Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen bei der Fortbildung und Ausbildung von Polizeibediensteten;
  7. Unterstützung der Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in den Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen, sofern diese eingerichtet sind;
  8. Beratung der jeweiligen Landesregierung und des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren in allen die Vereinszielsetzung entsprechenden Belangen, z.B. bei der Angleichung von gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Es wird zwischen aktiver Mitgliedschaft und Fördermitgliedschaft unterschieden.
  2. Aktives Mitglied kann jede(r) homosexuelle(r), bi- oder transsexuelle(r) Polizeibedienstete(r) der Länder und des Bundes, des Zolls oder der Justiz auf schriftlichen Antrag werden.
  3. Fördermitglied kann jede natürliche (Mindestalter 16 Jahre) und jede juristische Person auf schriftlichen Antrag werden.
  4. Der Vorstand entscheidet per Abstimmung mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme.
  5. Gegen die Ablehnung der Mitgliedschaft steht dem Bewerber die Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung zu.
  6. Der Vorstand kann Personen, welche sich um die satzungsgemäßen Zwecke und Ziele des Vereins besonders verdient gemacht haben, eine Ehrenmitgliedschaft verleihen. Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung einstimmig die Person vor. Die Mitgliederversammlung muss mit Zweidrittelmehrheit dem Vorschlag zustimmen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Ausschluss, Ausscheiden aus dem Dienst oder Auflösung des Vereins.
  2. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Jahresende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  3. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund durch den Vorstand erklärt werden.

Wichtige Gründe sind:

  • ein den Vereinszielen schädigendes Verhalten,
  • die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten,
  • Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr.

Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung zu. Bis zu deren Beschlussfassung ruht die Mitgliedschaft.

  1. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruches des Vereines auf Beitragsforderungen. Eine Rückerstattung von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

§ 6 Datenschutz

Die persönlichen Daten der Mitglieder unterliegen einem besonderen Schutz. Sie dürfen Nichtmitgliedern nur mit ausdrücklicher Genehmigung des/der Betroffenen weitergegeben bzw. zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen können zum Vereinsausschluss führen.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten und an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
  2. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Ersatzansprüche für tatsächlich entstandene Auslagen, sofern Geldmittel vorhanden sind.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet,
    • die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern,
    • das Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln,
    • den Beitrag rechtzeitig zu entrichten,
    • jede Änderung der vom Verein erhobenen Daten umgehend dem Vorstand schriftlich anzuzeigen.

§ 8 Beiträge

Über die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Beitrag ist auch dann für ein Jahr zu zahlen, wenn ein Mitglied während des Geschäftsjahres eintritt. Bei Bedürftigkeit kann der Vorstand im Einzelfall über die Höhe des Beitrages entscheiden.

§ 9 Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlungen.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Quartal, findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
  2. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen.
  3. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Als Absendedatum gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gesandt wurde.
  4. Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden oder durch einen der Stellvertreter geführt.
  5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig.
  6. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere
    • Wahl und Abwahl des Vorstandes;
    • Wahl von zwei Kassenprüfern, die das Recht haben, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.
    • Entlastung und Entlassung des Vorstandes;
    • Festsetzen der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge;
    • Beschlussfassung über
      • die Nichtaufnahme eines Mitgliedes
      • die Grundsätze für die Erstattung von Aufwendungen
      • die Änderung der Satzung
      • die Einsetzung von Ausschüssen
      • Anträge von Mitgliedern und des Vorstandes;
  7. Anträge können vom Vorstand und den Mitgliedern gestellt werden. Sie sind spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung in schriftlicher oder elektronischer Form dem Vorstand einzureichen. Die Ergänzung der Tagesordnung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.
  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen; die Beschlüsse werden fortlaufend nummeriert.
  9. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer und vom 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Es ist auf Anforderung von Mitgliedern beim Vorstand einzusehen.

§ 11 Wahlen und Abstimmungen

  1. Jedes Mitglied hat eine Stimme (siehe § 4 Pkt. 1).
  2. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn in der Satzung keine andere Mehrheit gefordert ist.
  3. Die Abwahl des Vorstandes, Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins können nur mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  4. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

§ 12 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Vorsitzenden, von denen mindestens zwei aktive Mitglieder sein müssen, plus Schatzmeister plus Schriftführer. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind vertretungsbefugt.
  2. Der Vorstand regelt die Aufgabenwahrnehmung untereinander in eigener Zuständigkeit.
  3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  4. Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  5. Der Vorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand einen Delegierten der Mitglieder in den Vorstand berufen. Diese Entscheidung bedarf der Zustimmung der nächsten Mitgliederversammlung oder der Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds. Dies ist den Mitgliedern unverzüglich mitzuteilen.

§ 13 Sonderbestimmungen

Eventuelle Satzungsänderungen die vom Registergericht oder dem Finanzamt schriftlich gefordert werden, darf der Vorstand vornehmen. Solche Änderungen müssen bei der nächsten Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.

§ 14 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins und/oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Körperschaft „Verein lesbischer & schwuler Polizeibediensteter in Baden-Württemberg e.V.“, die es unmittelbar und ausschließlich für mildtätige oder gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.