Gleichstellung der Lebenspartner im Bayerischen Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht

Das „Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern“ vom 05.08.2010 ist am 12.08.2010 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl 2010, 410) verkündet worden. Durch das Gesetz sind die bayerischen verpartnerten Beamten und Richter im gesamten Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrecht mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt worden. Dazu erklärt Hannah Lea, Vorstand LSVD Bayern: Wir sind sehr froh, dass…

Bayern öffnet Standesamt für Schwule und Lesben

Jetzt ist es offiziell: Auch im Freistaat Bayern dürfen Lesben und Schwulen auf dem Standesamt heiraten. Das bayerische Kabinett brachte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Aus Protest gegen das deutsche Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 hat die konservative CSU beschlossen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Bayern nicht am Standesamt, sondern beim Notar eintragen zu lassen.…

Erbschaftssteuerreform

Nach monatelangem Gezerre haben Union und SPD ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Einen Kompromiss gab es vor allem für das Vererben von Betrieben sowie von selbstgenutzten Immobilien im engen Familienkreis. Andere Regelungen waren weniger umstritten und blieben so, wie im ursprünglichen Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgesehen. Wie funktioniert die Erbschaftsteuer…

Lebenspartnerschaften vor dem Standesamt schließen

Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP vom 24.10.2008, Rubrik Innen- und Rechtspolitik, Nr. 14: Der besondere Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG gilt uneingeschränkt. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in Bayern künftig auch bei den Standesämtern (bisher nur Notare) geschlossen werden können. Landesrechtliche Regelungen zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften werden, wenn rechtlich notwendig, an…

Koalitionsgespräche: Bayerns FDP will mehr Recht für Schwule

Sowohl der Vorstand der CSU als auch die Spitze der bayerischen FDP hat sich für gemeinsame Koalitionsgespräche ausgesprochen. Die Liberalen haben sich vorgenommen, in Bayern eine Lanze für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu brechen. Die FDP gibt sich unversöhnlich mit der konservativen Gesellschaftspolitik der CSU. Die FDP fordert für die geplante schwarz-gelbe Koalition in Bayern eine Abkehr…

Schreiben an MdB Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, als Landesgruppe Bayern des Verbandes schwuler und lesbischer Polizeibediensteter gratulieren wir Ihnen stellvertretend zu Ihrem grandiosen Wahlerfolg bei der bayerischen Landtagswahl vom 28.09.2008. Aufgrund den naheliegenden Koalitionsverhandlungen mit der CSU sind wir glücklich darüber, dass mit Ihrer Hilfe wohl wieder etwas Liberalität in die bayerische Politik einzieht. Wir vertrauen darauf, in…